Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anwendungsbereich

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Lieferbeziehungen zwischen den Parteien. Auch im Fall von schriftlich vereinbarten Änderungen behalten die vorliegenden Geschäftsbedingungen für die nicht ausdrücklich geänderten Bestandteile weiterhin Gültigkeit. Eventuelle vom Käufer aufgesetzte allgemeine Einkaufsbedingungen finden zwischen den Parteien keine Anwendung, wenn sie nicht ausdrücklich und in schriftlicher Form von Eredi Baitelli S.p.A. akzeptiert wurden; sie setzen keinesfalls die Wirksamkeit der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft, mit denen sie zu koordinieren sind.

Vertragsabschluss

Eine Angebotsannahme durch den Käufer oder eine Auftragsbestätigung durch Eredi Baitelli S.p.A., unabhängig ihrer Form, begründet gleichzeitig die Anwendung der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von Vermittlern, Partnern und Handelsvertretern der Eredi Baitelli S.p.A. abgegebene Angebote werden erst verbindlich und führen zu einer Verpflichtung, wenn sie von Eredi Baitelli S.p.A. schriftlich bestätigt wurden.
Die von Eredi Baitelli S.p.A.. abgegebenen Verkaufsangebote sind an den Tageskurs des Rohmaterials gebunden. Die Preisgültigkeit beginnt mit der Abgabe des Angebots und endet mit der vollständigen Auslieferung der im Angebot genannten Produkte.
Eventuelle Anträge auf Vertragskündigung müssen innerhalb von 7 Werktagen (Samstag gilt nicht als Werktag) per Einschreiben mit Rückschein an die nachfolgende Adresse übermittelt werden.
EREDI BAITELLI S.P.A. Via A. De Gasperi, 43 - I-25030 Zocco di Erbusco (BS) - Italien

Preise - Bezahlung

Die Produktpreise beziehen sich auf das vom Käufer angenommene Angebot oder die von Eredi Baitelli S.p.A.; erstellte Auftragsbestätigung; die angegebenen Preise sind immer Nettopreise und enthalten keine Umsatzsteuer.
Sofern zwischen den Parteien nicht schriftlich anders vereinbart, verstehen sich die Produktpreise immer inklusive Versandkosten.
Die Bezahlung muss gemäß den im Verkaufsangebot oder in der Auftragsbestätigung entsprechend aufgeführten Bedingungen erfolgen.
Die Zahlungen aller an Eredi Baitelli S.p.A. aus irgendeinem Grund geschuldeten Beträge müssen direkt an Eredi Baitelli S.p.A. geleistet werden. Eventuelle Zahlungen an Vermittler, Partner oder Handelsvertreter der Eredi Baitelli S.p.A. gelten als nicht erfolgt und befreien den Käufer bis zum Eingang der entsprechenden Beträge bei Eredi Baitelli S.p.A. nicht von seinen Verpflichtungen.
Sofern nicht anders vereinbart, müssen alle Zahlungen in Euro erfolgen.
In einer anderen Währung als Euro gestellte Preise können Änderungen durch Wechselkursschwankungen unterliegen.
Jeglicher Zahlungsverzug oder -unregelmäßigkeit berechtigt Eredi Baitelli S.p.A.:

• zur Einstellung ihrer Lieferungen, auch wenn der Zahlungsverzug sich nicht explizit auf diese bezieht;

• zur Änderung der Zahlungs- und Rabattmodalitäten für Folgelieferungen; in diesem Zusammenhang können auch Vorauszahlungen oder eine Bereitstellung zusätzlicher Bürgschaften verlangt werden;

• zur Berechnung von Verzugszinsen, ab dem Zeitpunkt der Zahlungsfälligkeit und ohne zwingend vorhergehende Mahnung, auf den noch ausstehenden Betrag, welche sich nach dem jeweils gültigen Zinssatz gem. den aktuellen Handelsverkehrsgesetzen richten (insbesondere das Gesetzesdekret 231/2002 inklusive aller Ergänzungen); hiervon unberührt bleibt das Recht von Eredi Baitelli S.p.A., für einen darüber hinausgehenden Schaden eine entsprechende Entschädigung zu verlangen. Darüber hinaus werden alle aus irgendeinem Grund noch an Eredi Baitelli S.p.A. geschuldeten Beträge sofort fällig. Der Käufer ist in jedem Fall zur vollständigen Bezahlung der Produkte verpflichtet, auch wenn Ausnahmesituationen, Beanstandungen oder Rechtsstreitigkeiten auftreten, die erst nach Begleichung der geschuldeten Beträge geklärt werden.

Lieferung

Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Produkte an die Adresse des Kunden.
Ein Zahlungsverzug des Käufers für andere Lieferungen führt zu einer Unterbrechung der vereinbarten Lieferfristen und berechtigt Eredi Baitelli S.p.A. bis zum Begleichen der ausstehenden Beträge durch den Käufer zur Verzögerung ihrer Lieferungen.
Der Käufer gesteht Eredi Baitelli S.p.A. tallgemein übliche Abweichungen bei den Liefermengen zu.
Sollte der Käufer aus Gründen, die nicht in den Verantwortungsbereich von Eredi Baitelli S.p.A., fallen, die Produkte nicht abnehmen, ist Eredi Baitelli S.p.A., sberechtigt, diese nach vorheriger Mitteilung an den Käufer zu lagern und dem Käufer die dafür entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Vertretbarer Verzug

Für die verspätete oder die Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen haftet Eredi Baitelli S.p.A. nicht, wenn diese direkt oder indirekt auf folgende Ursachen zurückzuführen sind:

1. Gründe, die dem Unternehmen nicht anzulasten sind und/oder im Fall von höherer Gewalt.
2. Handlungen (oder Unterlassungen) des Käufers, einschließlich Nichtübermittlung von Informationen und Genehmigungen, die Eredi Baitelli S.p.A. zum Fortführen ihrer Arbeit und der anschließenden Lieferung der Produkte benötigt.
3. Nichtbeachtung der Zahlungsfristen seitens des Käufers.
4. Unmöglichkeit der Beschaffung von Rohmaterial, Komponenten oder Dienstleistungen, welche für die Ausführung der Arbeit und die Lieferung der Produkte erforderlich sind. Sollte einer der vorgenannten Umstände eintreten, wird Eredi Baitelli S.p.A. den Käufer hierüber unverzüglich benachrichtigen und ihm zeitgleich den voraussichtlichen Lieferverzug sowie den neuen Liefertermin mitteilen. Wird der Lieferverzug von Eredi Baitelli S.p.A. begründet durch Handlungen oder Unterlassungen des Käufers oder durch von anderen Vertragspartnern oder Lieferanten des Käufers auszuführende Arbeiten, hat Eredi Baitelli S.p.A. ferner das Recht auf eine angemessene Preisanpassung.

Technische Vorschriften und Haftung

Die gelieferten Produkte entsprechen (wenn nicht anders angegeben) den in der Europäischen Union geltenden Rechts- und technischen Vorschriften; demgemäß ist der Käufer verantwortlich für die Überprüfung eventuell bestehender Unterschiede zwischen diesen Vorschriften und denen des Bestimmungslandes der Produkte; Eredi Baitelli S.p.A. wird hier klag- und schadlos gehalten.
Eredi Baitelli S.p.A. gewährleistet die Leistungsfähigkeit der von ihr gefertigten Produkte nur in Bezug auf die vom Unternehmen ausdrücklich angegebenen Verwendungen, Bestimmungen, Anwendungsbereiche, Toleranzen usw.

Schadensersatz

Die Haftung von Eredi Baitelli S.p.A. resultierend aus Erfüllung oder Nichterfüllung des Vertrages, Garantie, unrechtmäßiger Handlung oder verschuldensunabhängiger Haftung kann keinesfalls den Wert der Produkte übersteigen, auf den sich die Haftung bezieht. Keinesfalls haftet Eredi Baitelli S.p.A. für Ertragseinbußen oder entgangene Gewinne, für die Nichtnutzung oder den Stillstand des Produktes oder jeglicher damit assoziierter Maschinen, für Reklamationen des Käufers und/oder Dritter im Zusammenhang mit den vorgenannten Schäden noch für eventuelle andere, auch indirekte, Folgeschäden.

Datenschutz

Der Käufer verpflichtet sich, jegliche von Eredi Baitelli S.p.A. erhaltenen und/oder ihm zugänglich gemachten Informationen/Daten/Zeichnungen/Fachwissen/
Dokumente vertraulich zu behandeln, die Nutzung dieser vertraulichen Informationen/Dokumente zu begrenzen sowie den Zugriff auf für die Vertragserfüllung erforderliche Zwecke zu beschränken. Die vertraulichen Informationen/Dokumente dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung seitens Eredi Baitelli S.p.A. nicht vervielfältigt werden und sämtliche vorhandenen Ausfertigungen müssen Eredi Baitelli S.p.A. auf Verlangen unverzüglich ausgehändigt werden.

Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darauf basierenden Lieferverträge unterliegen dem italienischen Recht.
Für alle Streitigkeiten in Bezug auf oder im Zusammenhang mit Verträgen, die den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen, ist ausschließlich das Gericht von Brescia zuständig.